Verkaufsbedingungen der Georgia-Pacific Steinfurt GmbH 

Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote, Verkäufe, Lieferun-gen und Leistungen zwischen der Georgia-Pacific Steinfurt GmbH („Verkäufer“) und dem Käufer über die gesamte Laufzeit ihrer geschäftlichen Zusammenarbeit, auch dann, wenn in nachfolgenden Verträgen nicht wiederholt und ausdrücklich auf diese Bedingungen verwiesen wird; es gilt jedoch, dass bei Bestehen einer separaten schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer die Bedingungen einer solchen Vereinbarung im Falle von Abweichungen gegenüber den vorliegenden Bedingungen nur dann Vorrang haben, sofern die Vereinbarung ausdrücklich eine entsprechende Vorrangregelung enthält.

  1. Zahlungsbedingungen
    1. Sofern der Käufer und der Verkäufer keine anderslautende schriftliche Verein-barung getroffen haben, hat die Zahlung für Lieferungen ab dem Rechnungs-datum binnen 30 Tagen netto zu erfolgen. Das Rechnungsdatum muss in je-dem Fall mit dem Lieferdatum übereinstimmen. Die Zahlung gilt nur dann als fristgerecht erfolgt, wenn der Verkäufer zum Fälligkeitstermin auf dem vom Verkäufer angegebenen Konto über den entsprechenden Betrag verfügen kann.
    2. Bei Zahlungsverzug wird ab dem Fälligkeitstermin ein Verzugszins in Höhe von 1,25 % pro Monat fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, einen höheren Verzugs-schaden nachzuweisen.
    3. Schecks oder Wechsel werden nur bei im Voraus erfolgter Zustimmung des Verkäufers akzeptiert. Scheck- bzw. Wechselgebühren sind vom Käufer zu tragen.
  2. Vorauszahlung/Sicherheit
    Der Verkäufer hat das Recht, vom Käufer getätigte Bestellungen nur nach Leistung einer Vorauszahlung oder einer Sicherheit im Sinne von § 232 BGB auszuführen, sofern es dafür einen sachlichen Grund gibt. Dies ist insbesonde-re dann der Fall, wenn dem Verkäufer begründete Anhaltspunkte dafür vorlie-gen, dass die Zahlungsforderung des Verkäufers durch die finanzielle Situation des Käufers gefährdet ist. Diese Anhaltspunkte können sich insbesondere aus der Ausführung früherer Bestellungen des Käufers herleiten und umfassen u. a. die Ausstellung ungedeckter Schecks durch den Käufer, Proteste in Be-zug auf vom Käufer ausgestellte Wechsel, wiederholten Zahlungsverzug sei-tens des Käufers sowie den Fall, dass der Verkäufer nach Ausführung des Ver-trages feststellt, dass die finanzielle Situation des Käufers zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung nicht die Kreditfähigkeit des Käufers garantierte, ob-wohl der Verkäufer zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung angemessene Sorgfalt hat walten lassen.
  3. Lieferbedingungen; Eigentums- und Gefahrübergang
    Sofern der Käufer und der Verkäufer keine anderslautende schriftliche Verein-barung getroffen haben, gilt für Lieferungen die Lieferklausel FCA (frei Fracht-führer) Lager des Verkäufers (im Sinne der INCOTERMS 2010). Eigentum und Verlustgefahr gehen mit dem Ausgang der Lieferung aus dem Werk des Ver-käufers auf den Käufer über. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er oder sein Vertreter – ungeachtet etwaiger anderslautender Bestimmungen der IN-COTERMS – als verantwortlicher Importeur handelt und in allen erforderlichen Unterlagen, darunter auch das Einfuhrformular (CBP Form 3461) und die Ein-fuhrzusammenfassung (CBP Form 7501), als verantwortlicher Importeur aus-gewiesen ist.
  4. Annahme von Bestellungen durch den Verkäufer
    Alle vom Käufer getätigten Bestellungen bedürfen der Annahme durch den Verkäufer. Alle vom Käufer getätigten Bestellungen unterliegen den Bedingun-gen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer galten. Bestellungen, die nicht von genehmigten Kunden stammen, die nicht den aktuellen Kapazitäten oder der aktuellen Preispolitik des Verkäu-fers entsprechen oder die Bedingungen enthalten, welche den vorliegenden Bedingungen widerstreiten, gelten als abgelehnt, ohne dass es dazu einer aus-drücklichen Benachrichtigung des Absenders bedarf. Im Falle einer Verknap-pung von Waren behält sich der Verkäufer das Recht vor, die verfügbaren Wa-ren nach eigenem Ermessen unter seinen Kunden aufzuteilen.
  5. Untersuchungs- und Anzeigepflicht
    Es gelten die §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB. Erkennbare Mängel hat der Käufer schriftlich und ohne schuldhaftes Zögern, in jedem Falle aber innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Lieferdatum dem Verkäufer anzuzeigen. Anzeigen im Zusammenhang mit während des Transports entstandenen Schäden an der Ware sind zusätzlich unverzüglich in Schriftform an das Transportunterneh-men bzw. den Spediteur zu richten. War ein Mangel an der Ware zum Zeit-punkt der Untersuchung nicht erkennbar und zeigt sich dieser Mangel erst später, so hat der Käufer diesen Mangel sofort nach seiner Entdeckung, in je-dem Falle aber innerhalb von sieben (7) Tagen ab dem Zeitpunkt seiner Entde-ckung dem Verkäufer anzuzeigen; dabei gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer gegenüber nicht für Mängel an Ware, die durch die unsachgemäße Lagerung dieser Ware durch den Käufer verursacht worden sein könnten, sowie für Mängel, die mehr als ein (1) Jahr nach dem Datum der Lieferung der Ware an den Käufer (dies entspricht der durchschnittlichen Haltbarkeitsdauer der Ware) entdeckt wurden, haftet. Falls der Käufer fehler-hafte Ware anzeigt, hat er dem Verkäufer alle zu der angeblich fehlerhaften Ware gehörigen Etiketten zu übergeben.
  6. Vorrangregelung
    Indem der Käufer eine Bestellung tätigt, erklärt er sich damit einverstanden, dass diese Bedingungen Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers haben. Abweichungen oder Nebenabsprachen bei oder nach An-nahme der Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung sowohl des Käu-fers als auch des Verkäufers. Von diesen Bedingungen abweichende Abreden oder Verpflichtungen, beispielsweise in der Bestellung des Käufers enthaltene Bedingungen, werden abgelehnt, sofern sie nicht ausdrücklich von einem dazu bevollmächtigten Vertreter des Verkäufers angenommen und schriftlich be-stätigt wurden. Versäumt es der Verkäufer, solchen zusätzlichen Bedingungen zu widersprechen, so stellt dies unter keinen Umständen eine Annahme dieser zusätzlichen Bedingungen oder einen Verzicht auf Bestimmungen der vorlie-genden Bedingungen dar.
  7. Mitteilungen
    Mitteilungen im Rahmen dieser Vereinbarung sind per Fax, Einschreibebrief / Brief mit Empfangsbestätigung oder per international anerkannten Eilboten zu übermitteln.
  8. Höhere Gewalt
    1. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einer Unmöglichkeit der Leistungserbrin-gung oder im Falle von Lieferverzögerungen, sofern diese Umstände durch Er-eignisse höhere Gewalt oder andere schwerwiegende Ereignisse, die sich der angemessenen Kontrolle des Käufers entziehen und zum Zeitpunkt des Ver-tragsabschlusses nicht vorhersehbar waren (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, den Verkäufer betreffende legale Arbeitskämpfe, Energie- oder Rohstoffknappheit, staatliche Eingriffe oder das Unvermögen von Vertragslieferanten des Verkäufers, korrekt, pünktlich oder überhaupt zu liefern), verursacht wurden. Die Haftung des Verkäufers für Fahrlässigkeit sei-ner Erfüllungsgehilfen, Zufall und Garantie bleiben davon unberührt.
    2. Sofern derartige Ereignisse den Verkäufer an der Lieferung oder Leistungser-bringung hindern und diese Hindernisse nicht lediglich vorübergehender Natur sind, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Im Falle von Hindernissen vorübergehender Natur werden die Liefer- bzw. Leis-tungsfristen so lange hinausgeschoben, wie das Hindernis andauert, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Kann vom Käufer billigerweise nicht erwartet werden, dass er eine verspätete Lieferung oder Leistung annimmt, so hat der Käufer das Recht, durch sofortige schriftliche Kündigung gegenüber dem Ver-käufer vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Der Verkäufer ist im Falle von Ereignissen höherer Gewalt oder sonstigen schwerwiegenden Ereignissen im Sinne von Klausel 8.1 , die ihn an der Leis-tungserbringung hindern, nicht verpflichtet, die Leistung zu erbringen, indem er den Kaufgegenstand oder die Ausgangsmaterialien aus anderer Quelle be-zieht, es sei denn, eine der im letzten Satz von Klausel 8.1i aufgeführten Aus-nahmen trifft zu.
  9. Gewähr und Haftungsausschlüsse
    1. Sofern nicht anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, be-schränkt sich die Gewähr des Verkäufers auf die Einhaltung der Produktspezi-fikationen des Verkäufers und sonstiger vertraglicher Verpflichtungen. Der Verkäufer schließt jegliche Haftung für Beschaffungs- und Transportrisiken sowie für Schäden, die aus unsachgemäßer Handhabung und Lagerung, Nut-zung und/oder Verarbeitung der Produkte durch den Käufer resultieren, aus-drücklich aus, sofern sich der Verkäufer nicht durch Fahrlässigkeit haftbar ge-macht hat. Der Anspruch des Käufers auf Leistungserbringung bleibt davon unberührt.
    2. Zusicherungen hinsichtlich der Zusammensetzung und Leistung der Ware wer-den als zuverlässig angesehen. Allerdings übernimmt der Verkäufer für solche Informationen oder Ware keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr welcher Art auch immer; der Verkäufer sichert lediglich zu, dass die Ware sein unbestreitbares Eigentum ist und dass die Ware, unter Berücksichtigung tech-nisch zulässiger Toleranzen, den zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Spezi-fikationen entspricht.
    3. Der Verkäufer schließt die implizite Garantie der Marktfähigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck ausdrücklich aus.
    4. Die Haftung des Verkäufers bei Verletzung der oben genannten Garantien und Gewährleistungen, ob auf gesetzlicher, schadenersatzrechtlicher oder vertrag-licher Basis, beschränkt sich auf die in Klausel 10i festgelegten Grenzen.
  10. Produktansprüche und Haftung
    1. Ungeachtet der Bestimmungen der Klauseln 10.3i und 10.4i sind Gewährleis-tungsansprüche ausgeschlossen, sofern und soweit sie mehr als 12 Monate nach Lieferung der Ware erhoben werden oder der Käufer seiner Untersu-chungs- und Anzeigepflicht gemäß Klausel 5i nicht nachgekommen ist. Im Falle von Sachmängeln darf der Käufer nur dann den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB) oder vom Vertrag zurücktreten (§ 440 BGB), sofern der Mangel nicht lediglich unerheblich ist und sofern die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Die Rechte des Käufers gemäß dem Klauseln 10.3i und 10.4i bleiben davon unbe-rührt.
    2. In jedem Falle hat der Käufer, soweit wirtschaftlich zumutbar, durch den Man-gel verursachte mögliche Schäden zu beheben und den Verkäufer bei der Un-tersuchung und Überprüfung des Mangels zu unterstützen. Dem Verkäufer ist die Gelegenheit zur Prüfung der Ware einzuräumen.
    3. Im Falle von Schäden, die vom Verkäufer, dessen gesetzlichen Vertretern, Führungskräften oder sonstigen Erfüllungsgehilfen weder durch vorsätzliches Handeln oder Unterlassen noch durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet der Verkäufer nur bei Nichterfüllung von Vertragspflichten, deren Erfül-lung für die ordnungsgemäße Umsetzung des Vertrages unerlässlich ist und auf deren Erfüllung der Käufer billigerweise vertrauen darf (Kardinalpflichten), und nur für vertragstypische und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vor-hersehbare Schäden.
    4. Die voranstehende Klausel 10.3i gilt nicht bei Schäden an Leib, Leben und Ge-sundheit, bei Verletzungen der vom Verkäufer eingeräumten Garantien oder bei Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen greift das geltende Recht. 
  11. Untersuchungsergebnisse
    Auf Anfordern des Käufers hat der Verkäufer die Untersuchungsergebnisse und ein Analysenzertifikat für die vom Verkäufer gelieferten Produkte zur Ver-fügung zu stellen.
  12. Trennbarkeit von Warensendungen/Kontingenten
    Jede Warensendung gilt als im Rahmen eines separaten Vertrages verkauft. Im Verzugsfall oder bei sonstigen Ansprüchen aufgrund von Schlechterfüllung haftet der Verkäufer nur für die fragliche Lieferung, ohne dass dies Auswir-kungen auf andere Lieferungen hätte.
  13. Steuern, Umsatzsteuer
    1. Alle zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Preise verstehen sich als Nettopreise, auf die ggf. die Umsatzsteuer oder sonstige Steuern und Abga-ben, die nach Vertragsabschluss entstehen, aufzuschlagen sind. Der Käufer hat diese Steuern und Abgaben zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen.
    2. Der Käufer ist nur für die Zahlung der ggf. fälligen Umsatzsteuer auf die Pro-dukte verantwortlich. Ist der Käufer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ansässig, so hat der Käufer dem Verkäufer innerhalb von zehn (10) Werktagen nach der Produktlieferung eine Gelangensbestätigung zukommen zu lassen, welche alle Angaben enthält, die nach geltendem Recht erforderlich sind, um nachzuweisen, dass der Verkauf der Produkte des Verkäufers an den Käufer von der Umsatzsteuer befreit ist, darunter u. a. (i) Name und Anschrift des Käufers, (ii) Menge und Handelsname der Produkte, (iii) Ort und Monat des Produkteingangs oder des Endes des Transports in dem betreffenden Mit-gliedsstaat, (iv) Ausstellungsdatum der Bestätigung und (v) Unterschrift des Käufers (oder eines ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreters). Auf Anfor-dern hat der Käufer dem Verkäufer sonstige Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Verkäufer zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung billiger-weise verlangen darf.
  14. Geltendes Recht und Gerichtsstand
    1. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer unterliegt ausschließ-lich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausge-schlossen.
    2. Erfüllungsort für alle Ansprüche, die sich aus der Geschäftsbeziehung oder einzelnen Verträgen oder im Zusammenhang damit ergeben, ist der eingetra-gene Sitz des Verkäufers.
    3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus der Lieferung und Leistungs-erbringung des Verkäufers oder im Zusammenhang damit ergeben, ist, sofern vom Verkäufer so gewünscht und rechtlich zulässig, der eingetragene Sitz des Verkäufers oder der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Dies gilt auch für Streitigkeiten bezüglich Dokumenten, Wechseln und Schecks.
  15. Schlussbestimmungen
    1. Dem Käufer in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilte Änderungen und Nach-träge dieser Verkaufsbedingungen mit Geltung für vereinbarte Bestellungen gelten als angenommen, sofern der Käufer ihnen nicht innerhalb von 14 Tagen ab dem Eingang dieser Mitteilung in Textform widerspricht.
    2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Der Verkäufer ist bemüht, seinen Käufern alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen mitzuteilen; unabhängig davon, ob diese Mitteilung erfolgt, stellt jedoch jeder weitere Kauf vom Verkäufer ei-ne Verpflichtung zur Einhaltung der geänderten Bedingungen dar. Die vorlie-genden Bedingungen sollten daher regelmäßig auf Änderungen geprüft wer-den.
    3. Nebenabsprachen, Garantien, Gewährleistungen und Zusicherungen, Nachträge oder Anhänge zu diesem Vertrag bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
    4. Sollten diese Bedingungen Regelungslücken aufweisen, so gelten zur Ausfül-lung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Bestimmungen vereinbart, die die Parteien gemäß der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslü-cke gekannt hätten.
  16. Einhaltung von Antikorruptionsgesetzen
    1. Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden Gesetze, Vor-schriften, Regeln und Anforderungen zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung, darunter die deutschen Antikorruptionsgesetze, der Foreign Corrupt Practices Act („FPCA“) der USA, die im Land des Verkäufers und des Käufers geltenden Gesetze, Vorschriften, Regeln und Anforderungen sowie alle sonstigen Gesetze, Vorschriften, Regeln und Anforderungen.
    2. Der Käufer sichert zu, dass er und alle seine Eigner, Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Angestellten und sonstigen Personen, die in seinem Auf-trag handeln, im Zusammenhang mit geschäftlichen Transaktionen, die den Verkäufer oder dessen Produkte einschließen, weder direkt noch indirekt folgende Handlungen unternommen haben und niemals unternehmen wer-den:
      a) Angebote, Zusagen, Genehmigungen oder Bereitstellungen von Darle-hen, Geldzahlungen, Wertgegenständen, Gegenleistungen, Vorteilen oder Vergünstigungen jedweder Art gegenüber Amtsträgern oder Vertretern oder Vermittlern zur Weiterleitung von Zahlungen an Amtsträger mit dem Ziel, (i) die Handlungen und Entscheidungen dieser Amtsträger zu beein-flussen, (ii) Amtsträger zu Handlungen oder Unterlassungen, die ihren ge-setzlichen Pflichten zuwiderlaufen, zu verleiten, (iii) unzulässige Vorteile zu erlangen, (iv) Amtsträger dazu zu verleiten, ihren Einfluss zur Manipula-tion staatlicher Handlungen oder Entscheidungen zu nutzen, oder (v) sich für Handlungen oder Unterlassungen von Amtsträgern im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten oder Funktionen erkenntlich zu zeigen, um einen Vorteil im Geschäftsgang zu erlangen oder zu wahren oder um ein Geschäft mit natürlichen oder juristischen Personen in die Wege zu leiten, zu wahren oder zu steuern; oder
      b) sonstige Angebote, Zusagen, Genehmigungen oder Zahlungen illegaler Bestechungsgelder, Schmiergelder, Darlehen oder sonstiger Zahlungen un-ter Verstoß gegen geltendes Recht; ungeachtet des geltenden Rechts be-trifft dieses Verbot auch sogenannte „Facilitation Payments“.Als „Amtsträger“ gelten ernannte, gewählte oder ehrenamtliche Amtsträ-ger oder berufsmäßige oder sonstige Angestellte nationaler, regionaler oder lokaler staatlicher Stellen oder öffentlicher internationaler Organisati-onen, politische Parteien und Parteifunktionäre sowie Anwärter auf politi-sche Ämter in welchem Land auch immer. Als „staatliche Stelle“ gelten Behörden, Ministerien, Botschaften oder sonstige staatliche Einrichtungen oder Dienststellen. Darin inbegriffen sind auch Unternehmen oder sonstige juristische Personen, die ganz oder teilweise staatlichen Stellen gehören oder von diesen kontrolliert werden. Personen gelten auch dann als Amts-träger, wenn sie vorgeben, als Privatpersonen zu handeln, oder wenn sie ihren Dienst unentgeltlich versehen.
      c) Hat der Verkäufer Grund zu der Annahme, dass der Käufer dieser Klausel 15.5i zuwiderhandelt, so hat der Käufer in gutem Glauben an der Ermitt-lung des Ausmaßes dieser Zuwiderhandlung mitzuwirken. Der Verkäufer hat in diesem Fall das Recht, sämtliche geschäftlichen Transaktionen, Ver-einbarungen und Absprachen mit dem Käufer nach eigenem Ermessen zu beenden, und alle finanziellen Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten des Verkäufers gegenüber dem Käufer sind in diesem Fall nichtig.
      d) Der Käufer hat den Verkäufer in Bezug auf alle Schäden, Strafen oder sonstigen Kosten aufgrund von Zuwiderhandlungen gegen diese Klausel 15.5i zu schützen und schadlos zu halten, es sei denn, der Käufer hat we-der fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt.
  17. Sprache.
    Die Parteien vereinbaren, dass die verbindlichen Fassungen dieses Dokuments sowie alle Urkunden, Dokumente oder Mitteilungen, die damit im Zusammenhang stehen, in englischer Sprache sind. Falls Sie eine Arbeitskopie dieses Dokuments in deutscher Sprache benötigen, wenden Sie sich bitte an den für Sie zuständigen Vertreter des Verkäufers oder die Niederlassung des Verkäufers.


1 Anm. d. Ü.: Die Verweise auf bestimmte Klauseln sind im Original durchgehend falsch und wurden in der Übersetzung korrigiert.